 Schwarzbuch WDR
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Einblicke in ein schlagzeilenträchtiges Unternehmen |
Heute mal Betrug !!!
Die letzten Landtagswahlen in NRW haben für die SPD ein recht erfreuliches Ergebnis gebracht. Die Partei hatte satt zugelegt.
Leider hat das aber auch einige negative Nebeneffekte erzeugt. Der ehemalige Fraktionschef der SPD Norbert Römer ist bedingt durch eine Vielzahl von Direktmandaten nicht wieder in den Landtag gewählt worden.
Der Mann ist schlicht beim Wähler durchgefallen.
Eine ziemlich peinliche Situation für die SPD.
Aber die Ministerpräsidentin Kraft wusste als gewiefte Politikerin Rat. Man müsste jemanden finden, der auf sein Mandat verzichtet. Dann könnte Norbert Römer nachrücken.
Gedacht getan. Es wurde ein gewisser Karl-Heinz Krems gefunden. Dieser nette Politiker war bereit, auf sein Mandat zu verzichten.
Auf der Webseite von Karl-Heinz Krems ist nun Folgendes zu lesen:
Für mich persönlich hat sich dabei eine überraschende Veränderung ergeben: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mich am 26. Mai 2012 im Zuge der Bildung der neuen Landesregierung zum Staatssekretär im Justizministerium ernannt. Das bedeutet, dass ich mein Landtagsmandat niederlegen muss. Dazu habe ich mich entschlossen.
Darf ein direkt gewählter Abgeordneter auf sein Mandat verzichten, damit ein Funktionär im Amt bleiben kann ?
Liebe Frau Kraft, dies ist ein klarer Fall von Wählerbetrug.
Karl-Heinz Krems wurde für seinen Verzicht ziemlich fett entschädigt. Ein Staatssekretär im Justizministerium wird ganz sicherlich nicht schlecht bezahlt. Und wenn man an die üppigen Pensionen denkt, ein Betrug der sich , außer für den, der das alles bezahlen muss, nämlich den Bürger, kein schlechter Deal.
Ist das die soziale Gerechtigkeit, von der Sie bei Ihrem ersten Amtsantritt noch geredet haben, Frau Kraft ?
Wolfgang Krapohl
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